„Wir sehen außerdem mit großer Sorge, dass eine solche Steuer auf Kunststoffverpackungen den Trend hin zu nicht oder nur schlecht recycelbaren Papier-Kunststoff-Verbundverpackungen massiv befeuern würde. Davor haben Zentrale Stelle Verpackungsregister und Umweltbundesamt erst jüngst gewarnt“, erklärt Dr. Isabell Schmidt, Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft der IK
Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. übt scharfe Kritik an den Plänen der Ampelregierung, eine Plastikabgabe einzuführen, um das Haushaltsloch zu schließen. Die Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien warnen vor den negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher und betonen die ökologischen Konsequenzen dieser Abgabe. Dr. Martin Engelmann, der Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., hebt hervor, dass eine solche Abgabe letztendlich von den Unternehmen auf die Verbraucher in Form höherer Produktpreise abgewälzt würde.
Besonders befremdlich ist für die Branche, dass neben der ab 2024 eingeführten Einweg-Kunststoff-Sonderabgabe eine weitere Abgabe auf Kunststoffverpackungen geplant ist. Engelmann betont, dass die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen in Deutschland bereits erhebliche finanzielle Beiträge leisten, sowohl durch Entgelte für duale Systeme als auch durch ein effektives Sammelsystem für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen. Zusätzlich wird ab dem nächsten Jahr die Einweg-Kunststoff-Abgabe eingeführt. Weitere Belastungen für die Unternehmen seien nach Ansicht von Engelmann nicht vertretbar.
Anzeige
Dr. Isabell Schmidt, Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft der IK, äußert ihre Besorgnis darüber, dass eine Steuer auf Kunststoffverpackungen den Trend zu nicht oder schlecht recycelbaren Papier-Kunststoff-Verbundverpackungen verstärken könnte. Die Branche schlägt stattdessen vor, schlecht recycelbare Verpackungen materialneutral stärker zu belasten und plädiert für finanzielle Instrumente zur Förderung gut recycelbarer Verpackungen.
Schmidt unterstreicht die Bedeutung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Fondmodells für eine Staffelung der Lizenzabgaben an die dualen Systeme nach ökologischen Kriterien als effektivste Möglichkeit, den Verpackungsmarkt in Richtung Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.
Die IK kritisiert auch die Begründung für die Plastikabgabe, die von der Bundesregierung als Umlegung der sogenannten EU-Plastikabgabe auf die Unternehmen dargestellt wird. Engelmann erklärt, dass es sich bei der EU-Plastikabgabe lediglich um eine Methode zur Berechnung des Beitrags der Mitgliedstaaten an die EU handelt. Er betont, dass eine „Umlage” dieser zusätzlichen Beiträge an die EU nicht erforderlich ist und hinterfragt die Haftung der Unternehmen für die Folgen des Brexit im EU-Haushalt und der verfassungswidrigen Haushaltsführung der Bundesregierung.
Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. vertritt als Branchenverband die Interessen der Hersteller von Kunststoffverpackungen und Folien in Deutschland und Europa. Mit über 90.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 18 Mrd. Euro ist die mittelständisch geprägte Branche ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einem Anteil von 45 Prozent am deutschen Verpackungsmarkt. Als größter Trägerverband des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) engagiert sich die IK auch für die Belange der gesamten Kunststoff verarbeitenden Industrie.
